Trierer Stadtrat entscheidet klar: Wiederkehrende Beiträge für Pfalzel

Mit 44 Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen hat sich der Stadtrat für eine Abkehr von Einmalbeiträgen in Pfalzel entschieden. Besonders die Ortsvorsteherin musste sich davor viel Kritik anhören.

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Die Baustelle in der Eltzstraße in Pfalzel schreitet voran. Die hohen Kosten für die Anlieger werden sich nach dem klaren Votum des Stadtrats deutlich verringern. Foto: Hans Krämer

TRIER Die 48 Grundstückseigentümer in der Eltzstraße in Trier-Pfalzel können aufatmen.
Trotz der beiden unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse des Ortsbeirats hat die große Mehrheit des Stadtrats am Dienstagabend der Satzung für wiederkehrende Beiträge zugestimmt. Damit werden die Kosten für die 2,5 Millionen Euro teure Erneuerung der maroden Straße auf alle Grundstückbesitzer des Stadtteils verteilt.

Ortsvorsteherin Margret Pfeiffer-Erdel (UBT) erhält von Oberbürgermeister Wolfram Leibe zu Beginn des auf Bitten der Grünen auf den Anfang der Ratssitzung vorgezogenen Tagesordnungspunkts die Möglichkeit, das unklare Abstimmungsverhalten des Ortsbeirats zu erläutern (der TV berichtete). Sie nutzt diese Chance, indem sie erneut über Versäumnisse von Stadtrat und Verwaltung klagt. Trotz eines Baubeschlusses im Jahr 2011 seien andere Straßenprojekte als wichtiger erachtet worden. Die Folge: Durch die Kostensteigerung im Laufe der Jahre ist das Bauprojekt fast doppelt so teuer geworden, was bei Einmalbeiträgen für die Anlieger Rechnungen über bis zu 320 000 Euro bedeuten würde.

„Es liegt in den‘ Händen des Stadtrats, die Entscheidungen des Ortsbeirats zu gewichten“, fordert Pfeiffer-Erdel, die an beiden Abstimmungen im Ortsbeirat nicht mitgestimmt hat, den Stadtrat auf. Auch auf Rückfrage von Oberbürgermeister Leibe nach ihrer Position gibt sie diese nicht Preis, was der Pfalzeler Ortsvorsteherin heftige Kritik aus den Reihen von Grünen, CDU, SPD und Linken einbringt. Nur AfD-Sprecher Michael Frisch äußert demonstrativ Verständnis für Pfeiffer-Erdel.

Nach Aussage von Baudezernent Andreas Ludwig hat die Verwaltung bei der Satzungsvorlage für wiederkehrende Beiträge ihre Ermessensspielräume genutzt. Der Anteil der Stadt dürfe nicht höher als 30 Prozent sein. „Es geht heute um die Frage, ob 1350 Anlieger gemeinsam 1,4 Millionen Euro zahlen, oder ob 48 Anlieger 950 000 Euro aufbringen müssen“, macht er deutlich.

Bernhard Hügle (Bündnis 90/Die Grünen) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion für wiederkehrende Beiträge, weil sie das geringere Übel seien. Thorsten Wollscheid‘ (CDU) spricht von einer. „Posse-im Ortsbeirat“. Andreas Schleimer (SPD), auch Mitglied im Ortsbeirat Pfalzel, wertet den Grundsatzbeschluss dort als entscheidend und kritisiert die Ortsvorsteherin heftig. „Kein Ortsbeiratsmitglied hat sich weggeduckt, das hätte ich mir auch von meiner Ortsvorsteherin gewünscht.“ Ebenso wie Jörg Johann (Die Linke) signalisiert auch Tobias Schneider (FDP) seine Zustimmung für die solidarischere Lösung. Seine Kritik: Der Ortsbeirat Pfalzel habe die ihm übertragene Verantwortung nicht genutzt und damit den anderen Ortsbeiräten einen Bärendienst erwiesen. Bei sieben Enthaltungen (4 AfD; 2 UBT; 1 FDP) stimmt die große Mehrheit des Rates schließlich für die Einführung wiederkehrender Beiträge in Pfalzel.

Auswirkungen könnte das zumindest für die Stadtteile Euren und Zewen haben, wo ebenfalls eine Umstellung geprüft werden soll. Für die finanziell stark belasteten Anwohner der Benediktinertraße (Trier-Nord) und der Straße Am Pfahlweiher (Feyen-Weismark) wird es nach Aussage von Baudezernent Andreas Ludwig aber vermutlich keine Änderungen geben können. „Dort ist keine klare Abgrenzung eines Abrechnungsgebietsmöglich.“

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